Das Interesse an der Gemeindeversammlung war erfreulich hoch. Der Einladung folgten 104 Stimmberechtigte.


Neues Leitbild

Das neue Leitbild wurde rege diskutiert und mit einer Ergänzung genehmigt.
Ein späterer Rückkommensantrag der einen Passus wieder streichen wollte, blieb chancenlos.


Landverkäufe

Insbesondere die Landverkäufe im Zentrum gaben viel zu reden. Einige Votanten befürchteten, dass der Gemeinderat das Land zu einem zu tiefen Preis verkauft. Andere wollten wissen, wer die Käufer sind und erst dann einem Verkauf zustimmen. Der ehemalige Gemeindepräsident meinte, zuerst müsse der Gestaltungsplan von der Gemeindeversammlung genehmigt werden, bevor über den Verkauf des Landes diskutiert wird.

Gemeindepräsident Hardy Jäggi erläuterte, dass der Gestaltungsplan nicht von der Gemeindeversammlung sondern vom Gemeinderat genehmigt wird (was bereits vor Monaten geschehen ist). Danach wird er vom Amt für Raumplanung geprüft, 30 Tage öffentlich aufgelegt und zum Schluss vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

Das Gestaltungsplanverfahren das die Mitwirkung der Bevölkerung vorsieht, sei zudem vollkommen korrekt, ja gar vorbildlich, abgelaufen, meinte Jäggi weiter. Denn mit dem Bevölkerungsworkshop, der Einbindung der Bevölkerung in die Arbeitsgruppe Zentrum und eine öffentliche Infoveranstaltung sei diesem Punkt sehr grosse Beachtung geschenkt worden.

Der Gestaltungsplan liegt derzeit noch zur Vorprüfung beim Amt für Raumplanung. Im 1. Quartal 2012 sollte die öffentliche Auflage erfolgen können. Deshalb möchte der Gemeinderat flexibel sein und auch schnell handeln können, wenn es um den Verkauf von Baufeldern geht.

Hardy Jäggi rief die Gemeindeversammlung auf, Vertrauen in den Gemeinderat zu haben. Dem Gemeinderat wurde schliesslich mit nur fünf Gegenstimmen die Kompetenz erteilt, zwei Baufelder im Zentrum zu verkaufen. Diesen Entscheid quittierte die Gemeindeversammlung spontan mit Applaus.

Die anderen zwei Grundstücke, die zur Diskussion standen, kann der Gemeinderat ebenfalls verkaufen.


Sanierung Schulhaus und alte Turnhalle / Photovoltaikanlage

Ohne Diskussion wurde nach der Präsentation von Marco Büttler, dem Ressortleiter Liegenschaften, die Etappe 2a „Aussensanierung alte Turnhalle“ sowie die Installation einer Fotovoltaikanlage auf deren Dach genehmigt.


Tempo 30

Wesentlich weniger erfreulich war die Tatsache, dass das Traktandum 5 „Einführung Tempo 30“ schon zu Beginn der Gemeindeversammlung von einer hauchdünnen Mehrheit aus der Traktandenliste gekippt worden war.

Die selbe Gemeindeversammlung die noch vor einem Jahr einen Kredit von CHF 22'000 für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung von Tempo 30 bewilligt hatte, wollte sich nun nicht einmal anhören, was für dieses Geld erarbeitet wurde.

Ungeachtet dessen, ob man für oder gegen etwas ist, stellt das Anhören von Pro und Contra einen wichtigen Prozess zur Meinungsbildung in unserer Demokratie dar. Wenn nun das passiert, was an der Gemeindeversammlung mit dem Traktandum 5 passiert ist, so ist das nicht nur äusserst schade, sondern es ist ein absoluter Affront gegenüber den Leuten, die an diesem Konzept gearbeitet und die sich seriös auf dessen Präsentation und die Beantwortung von Fragen vorbereitet haben.

Anstatt einer konstruktiven Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern von Tempo 30 bleiben nach diesem destruktiven Entscheid leider viele Fragen offen.


Erhöhung Beschäftigungsgrad Verwaltung

Dem Antrag, das Bausekretariat nicht mehr auf Stunden-Basis zu führen, sondern dafür den Beschäftigungsgrad von Nadine Hess von 50 auf 80% zu erhöhen, wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt.


Budget 2012

Das durch die Ressortleiterin Brigitte Knuchel erläuterte Budget, die Investitionsrechnung sowie der unveränderte Steuerbezug wurden ebenfalls ohne Diskussion einstimmig genehmigt.